Wissenschaft findet nicht nur im stillen Kämmerchen statt.
Gerade in der Zeit von Corona zeigt sich, daß Politik auch wissenschaftsgetrieben sein kann.
Professor Balmann hat den Gesetzentwurf aus S-A einem Faktencheck unterworfen - Pflichtlektüre für alle, die faktenorientiert denken und handeln.
Gleichzeitig eine Blaupause für die Beurteilung von Gesetzentwürfen anderer Bundesländer.
Der vollständige Faktencheck mit einem klick

Im November 2020 legten alle Regierungsfraktionen den Entwurf des Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt vor.
Er verstößt in vielerlei Hinsicht gegen Grundrechte, gegen EU- und Bundesrecht, gegen Urteile des EuGH und oberste Gerichte des Bundes.
Und will eine rückkwärtsgewandte Landwirtschaftsstruktur durchsetzen. Zu diesem Zweck wird sogar in die gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.
In der BauernZeitung v.04.12.20 findet sich meine Kritik. Zum Lesen hier clicken.

Um zu sehen welche Kompetenz dahinter steht, lese man den beruflichen Lebenslauf der zuständigen Ministerin: mule.sachsen-anhalt.de/ministerium/ministerin/

Die agrarpolitische Diskussion kreist seit Jahren um die Bodenmarktpolitik.
Wie eine Monstranz trägt man die bösen Holdings, die landwirtschaftsfernen Investoren, die gierigen Kapitalanleger vor sich her. Gleichzeitig belegt man Landwirtschaftsbetriebe mit immer mehr Auflagen und Restriktionen. Das führt nun mal zum beschleunigten Höfesterben. Nur große, kapititalkräftige Betriebe mit besonderen Managementqualifikationen können die Auflagen der EU und des Bundes erfüllen.
Lesen Sie eine umfangreichen Analyse von Arno Reis unter dem Titel
                              Bodenmarktpolitik statt Zielstruktur
Ein Teil des Textes ist in den DLG Mitteilungen 10/20 erschienen. Zum lesen bitte hier clicken.

Der Agrarbericht der Bundesregierung für 2019 zeigt, daß es an agrarpolitischen Visionen ebenso wie an mitreißenden Visionären mangelt. Stattdessen werden Ziele formuliert, die sehr historisch anmuten. Realistische Folgeabschätzungen fehlen – eher gibt es ein munteres Wünsch-dir-was.

Das fordert eine grundsätzliche Analyse heraus.Zumal der Bericht zeigt, daß man weder in Gesamtzsammenhängen denkt noch über den eigenen Tellerrand hinauszusehen vermag. Um es auf den Punkt zu bringen: Es fehlt an Visionen und Visionären.Lesen Sie weiter, indem Sie hier clicken.

Den aktuellen Stand der Beiträge und Diskussionen können Sie in der BauernZeitung verfolgen, wie Sie diesen Link aufrufen:

www.bauernzeitung.de/meinungen/agrarbericht-wo-bleiben-die-visionen/

Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 wird im Abschnitt 6 4.6.2., Nachhaltige Agrarstruktur, erneut über „überregionale, teilweise branchenfremde Investoren“ geklagt. Unpräzise wird von Integration in Konzerne gesprochen. Weiterhin wird über „anlageorientierte Spekulationskäufe“ und „Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch ortsansässige landwirtschaftliche Einzelunternehmen“ geschrieben. Ähnliches kann man in den Medien lesen: z.B. in agrarheute „Landgrabbing in Ostdeutschland nimmt zu“.„Holdings breiten sich in der Landwirtschaft aus – nicht nur im Osten“ Oder in der TAZ „Landgrabbing in Deutschland: Den Ausverkauf stoppen“, „ Landgrabbing in Deutschland: Aldi-Erben greifen nach Agrarland“ Und immer wieder werden die vermeintlich fetten Direktzahlungen als Agrarsubventionen genannt. Hier clicken, um den ganzen Artikel in der BauernZeitung Nr. 43 v. 25.10.2019 zu lesen

Der Artikel in der BauernZeitung zeigt Wirkung - und so solls auch sein. Eine ganzseitige Erwiderung findet sich in der Ausgabe v. 31.10.2019. Aber darin wird auf wesentliche Argumente überhaupt nicht eingegangen. Der Grund liegt in der oft vorzufindenden verengten Sichtweise, denn es schreibt das Referat 423 Bodenmarkt. Es fehlt einfach ein Denken in Gesamtzusammenhängen. Die Erwiderung finden Sie mit dem Click hier.

In der Ostsee Zeitung v. 20.03.18, nachgedruckt in der BauernZeitung Nr. 13 /2018 schimpfte Mecklenburgs Landwirtschaftsminister Backhaus über den Ausverkauf des Bodens an Großinvestoren und kanzelte die Verkäufer mit „Manchester-Kapitalismus in Reinkultur“ ab. Dabei bezog er sich u.a. auf Zahlen des Thünen-Instituts – aber übersah bewußt oder fahrlässig, daß die Thünen-Zahlen überhaupt nicht repräsentativ sind und die Studie erhebliche Mängel hat.
Diese und andere Vorwürfe des Ministers nahm ich in BauernZeitung Nr. 16/2018 unter Überschrift „Einspruch, Euer Ehren“ zum Anlaß einer Replik, in der besonders auf aktuelle Probleme der Landwirtschaftsstruktur eingegangen wird und auch das Problem von Agrargenossenschaften, die sich mit nicht ausgeschütteten Gewinnen mit Land vollgesogen haben, eingegangen.
Die komplette, ungekürzte Ausarbeitung? Hier klicken.

In diesem Beitrag enttarnt sich Sachsen-Anhalts Minister mit Friesischen Wurzeln, Dr. Onko Aeikens, als ein Nachfolger vergangener Zeiten: Bauernland in Bauernhand. Und er hat Vorstellungen, wie groß Betriebe sein dürfen und in wessen Hand sie zu dein haben. „Da geht auch ein Stück soziales Leben verloren“
Dazu Antworten nach meinen Erfahrungen seit der politischen Wende:

Zitate:
„Da geht auch ein Stück soziales Leben verloren“
Nein, erfolgreiche Betrieb und solche in der Hand ehemaliger Westdeutscher und EU-Ausländer engagieren sich ideell und finanziell stärker für die Region als viele LPG-Rechtsnachfolger in heimsicher Hand.

„Landgrabbing findet nicht nur in Afrika statt, sondern auch bei uns“
Zitat aus Wikipedia: „Land Grabbing (engl.) ist ein Begriff für die (teilweise illegitime oder illegale) Aneignung von Land, insbesondere Agrarfläche oder agrarisch nutzbare Flächen“ Im übrigen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Land zum besten Wirt geht.

„Das wollen wir nicht, und die Gesellschaft legt zunehmend Wert darauf, daß Landwirtschaft mit Personen identifiziert werden kann“
Auch international tätige Aktiengesellschaften werden mit Vorständen, Führungskräften und Mehrheitsgesellschaftern identifiziert. Und so ist es in der Landwirtschaft auch.

„Die Wertschöpfung und Steuerkraft wandern ab, und der ländliche Raum verödet“
Die Mitarbeiter stammen immer aus der Region. Die Betriebsmittel werden immer in der Re-gion gekauft. Die Waren werden in der Region abgesetzt. Nicht aus der Region stammen in der Regel die finanzierenden Banken. Und die Steuern verbleiben zum Teil nicht in der Region. Und Gewinne werden nur zu einem kleinen Teil ausgeschüttet, sie verbleiben in den Unternehmen für weitere Investitionen und zur Risikovorsorgen gegen staatliche Reglemen-tierungen und und gegen die typischen Ertragsschwankungen. Nur ein stabiles Unternehmen bietet stabile Arbeitsplätze.

„Die Eigentumsstruktur hinter vielen Betrieben ist völlig undurchsichtig …. entzieht sich der verwaltungsmäßigen Kontrolle“
Was geht die Eigentumsstruktur den Herrn Minister an? Er kann sich beim Handelsregister schlau machen. Vielleicht meint er auch den Sonderfall KTG-Gruppe. Immerhin könnte es sein, daß der KTG Agrar-CEO Siegfried Hofreiter mit dem grünen Politiker Anton Hofreiter verwandt ist.

Den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2018 und besonders den Punkt 3.6. „Landwirtschaft und Privatisierung von agrarwirtschaftlichen Flächen“ hat fast niemand gelesen. Ich habe ihn für Sie gelesen und erhebliche methodische Fehler gefunden. Ergebnis:, unpräzise, einseitige und fehlerhafte Aussagen – einer Bundesregierung ist das nicht würdig. Lesen Sie mehr, klicken Sie bitte hier.

Mit Datum 26.11.18 antwortete Dr. Aeikens, Statssekrtär im BML, auf die Kritik. Die Antwort lesen hier Sie unkommentiert, wenn sie hier clicken